Die einstimmig vom UN-Sicherheitsrat
verabschiedete neue Irak-Resolution ist international
auf breite Zustimmung gestoßen. Der Text entspreche
der Haltung der EU, teilte das Büro des Beauftragten
für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
Javier Solana, mit. Bundeskanzler Gerhard Schröder
erklärte, der Rat habe "in eindrucksvoller
Weise seine Verantwortung für den internationalen
Frieden und die Sicherheit bewiesen". |
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Der französische
Staatspräsident Jacques Chirac sieht in der Resolution
"eine Chance für eine Abrüstung des Irak
in Frieden". Die russische Regierung sprach von
einer unter den gegebenen Umständen optimalen Entscheidung.US-Präsident
George W. Bush sprach von einer "historischen"
Entscheidung und warnte den irakischen Präsidenten
Saddam Hussein zugleich, dass dies seine letzte Chance
sei. Eines sei nunmehr klar, sagte Bush: "Der Irak
wird abrüsten. Die einzige Frage, die dem irakischen
Regime noch zur Entscheidung bleibt, ist das Wie. Nach
wochenlangen zähen Debatten hatte der Weltsicherheitsrat
am Freitag die neue Resolution verabschiedet und damit
den Druck auf den irakischen Machthaber Saddam Hussein
erhöht. In der Resolution droht der Sicherheitsrat
dem Irak mit "ernsten Konsequenzen", sollten
die scharfen Auflagen für die Abrüstung nicht
befolgt werden. Im Gegensatz zu den ersten Entwürfen
Washingtons erhalten die USA jedoch nicht automatisch
grünes Licht für einen Militärschlag.
Stattdessen soll der Sicherheitsrat bei irakischen Verstößen
die neue Lage beraten. |
Frankreich und Russland hatten
erst Stunden vor der Abstimmung signalisiert, dass ihre
Bedenken in dem nochmals leicht überarbeiteten
Entwurf weitestgehend ausgeräumt seien. Sie wollten
vor allem einen Automatismus hin zu einem Militärschlag
verhindern. Zum Schluss stimmte auch Syrien, das einzige
arabische Land im Rat, mit einem "Ja ". Die
Führung in Bagdad hat nun sieben Tage Zeit, um
die in der Resolution festgeschriebenen Auflagen des
Weltsicherheitsrats zu akzeptieren. Bis zum 8. Dezember
muss der Irak den UN eine Liste seines chemischen, biologischen
und atomaren Waffenarsenals vorlegen. Bis zum 23. Dezember
müssen die Waffeninspekteure ihre Arbeit aufnehmen
und bis zum 21. Februar dem Sicherheitsrat einen Bericht
vorlegen.
Foto: US-Präsident George
W. Bush bei seiner Rede |
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