US-Präsident George W.
Bush hat mit seiner republikanischen Partei bei den
Kongresswahlen einen überragenden Sieg errungen.
Die Republikaner konnten am Dienstag (Ortszeit) nicht
nur ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausbauen, sondern
errangen auch die Kontrolle im Senat. Es ist erst das
dritte Mal in insgesamt 150 Jahren, dass es der Partei
eines Präsidenten gelang, bei den Zwischenwahlen
- jeweils zwei Jahre nach der Präsidentenwahl -
zuzulegen. |
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Bush kann nun in der im Januar
beginnenden Legislaturperiode in beiden Häusern
des Kongresses auf solide Unterstützung für
seinen harten Irak-Kurs und den umstrittenen Ausbau
der Heimatverteidigung bauen. Der Präsident werde
mit aller Kraft an der Umsetzung seiner Programme arbeiten
- mit dem Ziel, die USA «stärker, sicherer
und besser zu machen», sagte der Sprecher des
Weißen Hauses, Ari Fleischer, am Mittwoch vor
Journalisten. US-Zeitungen überschrieben ihre Wahlberichte
mit Titeln wie «Bushs große Nacht»
und «Bush triumphiert». Der Präsident
hatte auch deshalb besonderen Grund zur Freude, weil
sein jüngerer Bruder Jeb Bush in Florida die Wiederwahl
als Gouverneur schaffte. Bei den Demokraten, die sich
zumindest Hoffnung auf den Erhalt ihrer knappen Senatsmehrheit
gemacht hatten, herrschte Niedergeschlagenheit. Sie
konnten zwar die Gouverneursposten in den wichtigen
Staaten Pennsylvania, Illinois und Michigan gewinnen,
aber insgesamt liegen die Republikaner bei den Gouverneuren
weiter vorn. «Wir müssen jetzt erst einmal
nachdenken und überlegen, wo Konsequenzen angebracht
sind», sagte der bisherige demokratische Mehrheitsführer
im Senat, Tom Daschle.Nach Auszählung der meisten
Wahlbezirke stand am Mittwoch fest, dass die Republikaner
in dem aus 100 Mitgliedern bestehenden Senat über
mindestens 51 Sitze verfügen werden. |
Die Demokraten erreichten 46
Mandate, können aber auf einen weiteren Sitz hoffen.
In South Dakota siegte der demokratische Senatskandidat
Tim Johnson aber so knapp, dass wahrscheinlich eine
Nachzählung erforderlich wird. Ein weiteres Rennen
in Louisina bleibt bis zu einer Stichwahl im Dezember
unentschieden. Im Senat gibt es außerdem einen
Unabhängigen. Im Abgeordnetenhaus bauten die Republikaner
ihren Sitzanteil auf mindestens 227 Mandate aus. Die
Demokraten brachten es nach vorläufigen Auszählungen
auf 204 Sitze. Auch in dieser Kammer ist ein Unabhängiger
vertreten. Insgesamt standen 34 Senatoren zur Disposition,
während das gesamte 435-köpfige Abgeordnetenhaus
neu gewählt wurde. Hier hatten die Republikaner
bisher 223 Sitze, die Demokraten 208. Im Senat führten
sie bis zum kürzlichen Unfalltod von Paul Wellstone
aus Minnesota mit 50 zu 49 Sitzen und konnten sich zudem
auf einen Unabhängigen stützen. |
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